„Das Gericht hat bestätigt, dass die Aufbewahrung der CASTOR-Behälter den hohen Anforderungen des Atomgesetzes entspricht“, erklärt Torsten Gierke, Bereichsleiter Recht, Einkauf und Genehmigungen bei der BGZ. Die zuständige Genehmigungsbehörde, das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, hatte die letzte Änderungsgenehmigung am 25.07.2023 erteilt und damit die Erfüllung aller Schutzziele bestätigt. Der VGH hat nun geurteilt, dass diese Genehmigung rechtmäßig ist und eine Gefährdung von Menschen und Umwelt ausgeschlossen werden kann. Eine Revision gegen das Urteil hat das Gericht nicht zugelassen.

Im Vorfeld der Rückführung hatten die Stadt Philippsburg und mehrere Privatpersonen gegen die Aufbewahrungsgenehmigungen für das Zwischenlager geklagt. Der VGH lehnte Eilanträge der Kläger ab. Im November 2024 wurden vier CASTOR-Behälter mit hochradioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente in Frankreich nach Philippsburg verbracht. Die Einlagerung der Behälter verlief reibungslos. Die Entscheidung des VGH fiel nun im so genannten Hauptsacheverfahren.

Im Brennelemente-Zwischenlager Philippsburg (BZP) sind insgesamt 106 von 152 Behälterstellplätzen belegt. In 102 Behältern befinden sich Brennelemente aus dem ehemaligen Kraftwerksbetrieb am Standort Philippsburg. Alle Behälter sind dauerhaft an ein Überwachungssystem angeschlossen. Die Einlagerungen im BZP sind abgeschlossen, es kommen keine weiteren hochradioaktiven Abfälle hinzu.

Hintergrund:

Bis 2005 wurden Brennelemente aus dem Betrieb deutscher Atomkraftwerke zur Wiederaufarbeitung nach Großbritannien und Frankreich transportiert. Gemäß ihren vertraglichen Verpflichtungen müssen die Betreiber ihre noch im Ausland lagernden Wiederaufarbeitungsabfälle nach Deutschland zurückführen. Zur Rücknahme hat sich die Bundesrepublik Deutschland auch völkerrechtlich verpflichtet. Im Jahr 2015 haben Bund, Länder und AKW-Betreiber ein Rückführungskonzept nach dem Verursacherprinzip im Konsens beschlossen. Damals sind vier Standorte für die Rückführung festgelegt worden: Biblis in Hessen, Brokdorf in Schleswig-Holstein, Isar in Bayern und Philippsburg in Baden-Württemberg. Bereits 2020 wurden sechs Behälter aus Großbritannien nach Biblis zurückgeführt. Im November 2024 folgte der Transport von vier Behältern aus Frankreich nach Philippsburg. Die Rückführung aus Frankreich ist damit bereits abgeschlossen. Im Frühjahr 2025 folgte der Transport von sieben Behältern aus Großbritannien nach Isar. Die Rückführung der letzten sieben Behälter nach Brokdorf ist für 2026 vorgesehen. Die BGZ hat von Beginn an proaktiv über die Rückführung informiert. Weitere Informationen finden sich hier: https://rueckfuehrung.bgz.de/