Bei der „Statuskonferenz Zwischenlagerung“ Anfang letzter Woche in Berlin hatte BGZ-Geschäftsführer Wilhelm Graf in seiner Keynote noch einmal betont, dass die BGZ den Antrag auf die bereits eingelagerten 113 Behälter beschränkt. „Damit bleibt auch künftig eine Einlagerung weiterer CASTOR-Behälter ausgeschlossen“, betonte Graf. Er machte deutlich, dass die BGZ die hochradioaktiven Abfälle so lange sicher aufbewahren werde, bis die letzten Behälter an ein Endlager abgebeben sind.

Die BGZ beantragt eine auf 20 Jahre befristete Aufbewahrungsgenehmigung und greift damit auch eine Anregung aus der öffentlichen Diskussion im Landkreis auf. „Zusammen mit der ohnehin stattfindenden aufsichtlichen Kontrolle und der alle 10 Jahre stattfindenden periodischen Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) schaffen wir damit einen Rahmen, in dem wir die Sicherheit der Zwischenlagerung in regelmäßigen Zeitabständen nachweisen werden“, so Standortkommunikator Dr. Tristan Zielinski. Zudem werde dadurch der Wissenstransfer und Kompetenzerhalt bei allen beteiligten Akteuren gewährleistet. Er betonte, dass die BGZ ihre diesbezüglichen Informations- und Beteiligungsangebote vor Ort fortsetzen und weiterentwickeln werde.

Das Antragsschreiben der BGZ sowie die Broschüre zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung finden Sie hier.

„Seit der ersten Sitzung im Februar hat sich die Dialoggruppe aus gelosten Bürger*innen, Vereinsvertreter*innen und Kommunalpolitiker*innen intensiv mit unterschiedlichen Fragestellungen zur Aufbewahrung hochradioaktiver Abfälle in Gorleben auseinandergesetzt“, so Clara Utsch, Leiterin der Abteilung für Beteiligungsverfahren bei der BGZ. Dabei standen bislang insbesondere das Genehmigungsverfahren sowie die Behältersicherheit im Vordergrund.

Ein reger Austausch zum Thema verlängerte Zwischenlagerung fand zwischen Bürger*innen und BGZ-Fachleuten beim öffentlichen Forum statt.

Die Dialoggruppe gab an dem Abend Einblicke in ihre Arbeit und tauschte sich mit den Gästen aus. Für ihre nächsten Sitzungen sind bereits weitere thematische Schwerpunkte, wie etwa die Gebäudesicherheit, gesetzt. Die Menschen aus der Region nutzten zudem die Möglichkeit, an verschiedenen Stationen mit den Fachleuten der BGZ zu unterschiedlichen Themen ins Gespräch zu kommen. Dabei wurden Fragen zu baulichen Maßnahmen, dem Betrieb des Zwischenlagers und der Behältersicherheit beantwortet.

Hintergrund:

Die Genehmigung für die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle am Standort Gorleben ist auf 40 Jahre befristet und läuft 2034 aus. Da der Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle erst zur Mitte des Jahrhunderts benannt wird, ist eine verlängerte Zwischenlagerung notwendig. Die BGZ wird im Sommer dieses Jahres eine Genehmigung für den weiteren sicheren Betrieb des Zwischenlagers über 2034 hinaus beim zuständigen Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) beantragen. Weitere Informationen zur verlängerten Zwischenlagerung sind hier erhältlich.

„Wir werden beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) eine befristete Genehmigung zur Aufbewahrung nach dem Atomgesetz beantragen“, erklärte Stefan Weber, Leiter der Genehmigungsabteilung der BGZ. Damit werde das bundeseigene Unternehmen den Schutz von Menschen und Umwelt – unabhängig von der behördlichen Aufsicht und von den ohnehin regelmäßig stattfindenden Prüfungen – in jedem neuen Genehmigungsverfahren nachweisen. „So kommen wir dem Wunsch der Öffentlichkeit nach einem überschaubaren Zeitraum nach und möchten das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Arbeit weiter stärken“, so Weber. Zudem könnten neue Forschungsergebnisse enger berücksichtigt und Anpassungen häufiger vorgenommen werden.

In einem Impulsvortrag erläuterte Weber der Dialoggruppe die rechtlichen und fachlichen Rahmenbedingungen des Genehmigungsverfahrens. Wesentliche Punkte, die die BGZ im Rahmen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung gespiegelt bekommen hat, seien dabei bereits berücksichtigt worden. Im Sommer dieses Jahres werde die BGZ den Antrag nach dem Atomgesetz beim BASE einreichen. Dieser wird sich ausschließlich auf die bereits eingelagerten 113 Behälter mit hochradioaktiven Abfälle beziehen, da die Einlagerung dieser in Gorleben abgeschlossen ist. Darüber hinaus habe die BGZ auf freiwilliger Basis die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt. Diese laufe bereits, erläuterte Weber.

Im Anschluss an den Vortrag vertieften die Mitglieder der Dialoggruppe einzelne Themenfelder des Verfahrens. Das Gremium setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern von Kommunen und Organisationen aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg sowie aus gelosten Bürgerinnen und Bürgern zusammen. Die Teilnehmenden brachten ihre Fragen ein und verständigten sich auf weitere Themen für das nächste Treffen der Dialoggruppe am 19. März.

„Es war ein gelungener Auftakt, geprägt von regem Austausch und einem konstruktiven Dialog“, resümierte Standortsprecher Dr. Tristan Zielinski nach der Veranstaltung. Auch Clara Utsch zog als Organisatorin der Dialoggruppe ein positives Fazit: „Die Wünsche und Anregungen aus der Dialoggruppe sind für uns sehr wertvoll. Wir werden weiterhin aufmerksam zuhören und die Impulse in unsere Arbeit einfließen lassen.“

Hintergrund:

Die Genehmigung für die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle am Standort Gorleben ist auf 40 Jahre befristet und läuft 2034 aus. Da bis dahin noch kein Endlager zur Verfügung steht, ist eine verlängerte Zwischenlagerung notwendig. Die BGZ wird im Sommer dieses Jahres eine Genehmigung für den weiteren sicheren Betrieb des Zwischenlagers über 2034 hinaus beim zuständigen Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) beantragen. Weitere Informationen zur verlängerten Zwischenlagerung sind hier erhältlich.

Unter dem Motto „Zuhören, fragen, mitreden“ konnten Bürgerinnen und Bürger im Verdo in Hitzacker in verschiedenen Dialogformaten ihre Fragen und Anliegen einbringen sowie mit Experten der BGZ über die verlängerte Zwischenlagerung diskutieren. Im Mittelpunkt standen die Erwartungen und Bedürfnisse der Menschen vor Ort sowie die Möglichkeiten und Grenzen einer konstruktiven Bürgerbeteiligung. Fachleute der BGZ informierten zudem über den aktuellen Stand des Genehmigungsverfahrens, das im kommenden Jahr starten wird. Moderiert wurde der engagierte und intensive Austausch vom Institut für partizipatives Gestalten.

„Bei der Veranstaltung wurde noch einmal deutlich, dass das Thema insbesondere bei lokalen Initiativen starke Reaktionen hervorruft und teils unterschiedliche Perspektiven bestehen, vor allem hinsichtlich der Möglichkeiten und Grenzen einer konstruktiven Bürgerbeteiligung“, resümiert Clara Utsch von der BGZ. „Wir werden die Rückmeldungen bei der Ausgestaltung des weiteren Prozesses berücksichtigen.“ Dabei lege die BGZ besonderen Wert darauf, neben etablierten Organisationen auch neue Gruppen und vor allem junge Menschen aus der Region einzubeziehen. Ziel sei es nach wie vor, gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln und dabei die Anliegen aller Beteiligten zu berücksichtigen.

Bereits Anfang des Jahres hatte die BGZ in Hitzacker über das anstehende Genehmigungsverfahren und die vorgeschaltete Umweltverträglichkeitsprüfung informiert und den Beginn der Bürgerbeteiligung angekündigt. „Dass die Aufbewahrung der hochradioaktiven Abfälle über das Jahr 2034 hinaus erforderlich ist, haben wir von Beginn an transparent kommuniziert“, erklärt Dr. Tristan Zielinski, Pressesprecher der BGZ in Gorleben. Der kontinuierliche Austausch mit der Bevölkerung sei der BGZ seit Jahren ein wichtiges Anliegen. „Im Rahmen unserer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung haben wir in zahlreichen Formaten unter anderem unser Forschungsprogramm erörtert, mit dem wir uns auf die verlängerte Zwischenlagerung vorbereiten“, so Zielinski weiter. Zudem habe die BGZ im Zuge der bisherigen Konsultation zugesagt, die Zahl der Behälter mit hochradioaktiven Abfällen auf die bereits eingelagerten 113 zu beschränken. „Diesen Weg setzen wir fort – mit Transparenz, Dialog und aktiver Einbindung der Menschen in der Region“, betont Zielinski.

Hintergrund:
Die Genehmigung für die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle am Standort Gorleben ist auf 40 Jahre befristet und läuft 2034 aus. Da bis dahin noch kein Endlager zur Verfügung steht, ist eine verlängerte Zwischenlagerung notwendig. Die BGZ wird im nächsten Jahr eine Genehmigung für den weiteren Betrieb des Zwischenlagers über 2034 hinaus beim zuständigen Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) beantragen. Weitere Informationen zur verlängerten Zwischenlagerung sind hier erhältlich.

Dr. Matthias Heck (Bereichsleiter Genehmigungen) erläuterte, dass die BGZ in 2026 eine Genehmigung für die Zwischenlagerung am Standort Gorleben über den bisher genehmigten Zeitraum hinaus beim BASE beantragen werde. „Zudem werden wir den Antrag auf die bereits vorhandenen 113 Behälter und deren Inventar beschränken, da eine weitere Einlagerung hochradioaktiver Abfälle nicht vorgesehen ist“, betonte Heck. Er informierte auch darüber, dass an den Behältern mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen, die sich im benachbarten Abfalllager befinden, vor deren Transport zum Endlager Konrad noch Maßnahmen durchgeführt werden müssten, für die eine Anpassung der Infrastruktur vor Ort erforderlich sei. Hier stehe die BGZ noch am Beginn ihrer Planungen und werde die Öffentlichkeit dazu fortlaufend informieren.

„Wir haben die Notwendigkeit einer verlängerten Zwischenlagerung für hochradioaktive Abfälle von Beginn an im Dialog mit der Öffentlichkeit diskutiert“, betonte Dr. Tristan Zielinski, Standortkommunikator der BGZ in Gorleben. Die BGZ werde anknüpfend an ihre frühe Öffentlichkeitsbeteiligung ein Format vor Ort anbieten, um die Bevölkerung bei dem Genehmigungsverfahren zu beteiligen. Dieses werde die BGZ in einer Auftaktveranstaltung noch in diesem Jahr vorstellen und mit interessierten Bürger*innen diskutieren.

Vertreter*innen des BASE stellten im Anschluss die Inhalte und anzuwendenden Untersuchungsmethoden im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung vor, die die BGZ bei der Genehmigungsbehörde beantragt hat.

Hintergrund:

Die Genehmigung für das Brennelemente-Zwischenlager Gorleben (BZG) läuft im Jahr 2034 aus. Eine verlängerte Zwischenlagerung ist notwendig, da erst Mitte des Jahrhunderts ein Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle benannt werden soll. Dann wird es noch mehrere Dekaden dauern, bis alle Behälter an dieses Endlager abgegeben sind. Die BGZ hat seit ihrer Gründung die Notwendigkeit der verlängerten Zwischenlagerung kommuniziert und plant, im Jahr 2026 die längere Aufbewahrung der CASTOR-Behälter in Gorleben beim BASE zu beantragen. Damit startet formal das Genehmigungsverfahren nach dem Atomgesetz.