Nachdem die BGZ bereits zu Beginn des Jahres 2019 das Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle am Standort übernommen hatte, wurde nun mit der Übertragung des Abfall-Zwischenlagers auf die BGZ die durch das Entsorgungsübergangsgesetz vorgesehene Neuordnung in der kerntechnischen Entsorgung weiter umgesetzt. Danach sind die Betreiber der Kernkraftwerke für deren Stilllegung und Rückbau sowie die fachgerechte Verpackung der radioaktiven Abfälle zuständig. Die Durchführung und Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung liegt in der Verantwortung des Bundes. Die finanziellen Mittel für die Zwischen- und Endlagerung haben die Kraftwerksbetreiber dem Bund in einem öffentlich-rechtlichen Fonds zur Verfügung gestellt, in den sie rund 24 Milliarden Euro eingezahlt haben.

Errichtet wurde das Abfall-Zwischenlager Neckarwestheim in den vergangenen Jahren durch den Kraftwerksbetreiber. Voraussetzung für die Übernahme des Zwischenlagers durch die BGZ war die kürzlich erfolgte Zustimmung zur Betriebsbereitschaft der Anlage durch das für die Atomaufsicht zuständige Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg.

Die Hauptsorge der niederbayerischen SPD-Abgeordneten, die Mitglied im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags ist: „Das Zwischenlager unweit von Niederaichbach darf kein ‚de facto‘-Endlager werden!“ Auch wenn durch das Konzept der trockenen Zwischenlagerung der Schutz von Mensch und Umwelt gewährleistet werden könne, sei die Lagerung der Abfälle am Standort Isar nur bis zu deren Ablieferung an ein Endlager bestimmt. „Das ist Teil der vereinbarten Strategie für den Atomausstieg und diese Zusagen müssen eingehalten werden“, so MdL Ruth Müller.

„Der Ausstieg aus der Atomkraft war gesellschaftlicher Konsens und ich bin froh, dass der Ausbau der regenerativen Energien voranschreitet“, zeigt sich die Abgeordnete zufrieden. Allerdings sollte allen bewusst sein, dass der entstandene atomare Abfall für eine lange Zeit zuerst sicher zwischengelagert und dann in ein tiefengeologisches Endlager entsorgt werden müsse. „Und auch dafür muss unsere Generation Verantwortung übernehmen!“

Deshalb müsse man neben der rein wissenschaftlichen Auswahl des  Endlagerstandortes auch zur völkerrechtlichen Verpflichtung zur Rücknahme von Abfällen aus dem Ausland stehen. „Deutschland hat hier nicht nur eine moralische Pflicht, sondern muss verlässlich seine Verträge erfüllen. Schließlich hat auch unsere Region ihre positive Wirtschaftsentwicklung der Bereitstellung von Energie zu verdanken“, ist sich die niederbayerische Abgeordnete bewusst.

Vor dem Hintergrund einer notwendigen verlängerten Zwischenlagerung am Standort Isar informierte sich MdL Ruth Müller auch darüber, mit welchem Zeithorizont die BGZ als Betreiberin der Anlage rechnet. Nach dem Atomgesetz ist die Genehmigung für die Aufbewahrung von Brennelementen im Zwischenlager auf 40 Jahre befristet, am Standort Isar demnach bis 2047.

Gemäß Standortauswahlgesetz soll das Endlager für hochradioaktive Abfälle zur Mitte des Jahrhunderts seinen Betrieb aufnehmen. Dazu erklärte BGZ-Sprecher Stefan Mirbeth, dass man sich schon heute darauf vorbereite, die Sicherheit der Zwischenlagerung auch über das Jahr 2047 hinaus nachzuweisen. Unter anderem ist die BGZ an Forschungsprojekten zur verlängerten Zwischenlagerung beteiligt.

Abschließend informierte Mirbeth darüber, dass die BGZ den offenen Dialog mit allen an der Zwischenlagerung Interessierten künftig ausbauen und intensivieren werde. „Einen regelmäßigen Austausch mit einem direkten Ansprechpartner begrüße ich sehr“, freute sich die Abgeordnete über das Kommunikationsangebot der BGZ.